RCDS in Vorfreude auf den Besuch des Heiligen Vaters
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Thüringen fiebert zusammen mit Christen aus Thüringen und aller Welt dem Besuch des Papstes Benedikt XVI. in Erfurt und Etzelsbach entgegen. „Der Besuch des Heiligen Vaters ist Jahrtausendereignis und Segen für unseren Freistaat“, sagte Sebastian C. Dewaldt, Landesvorsitzender des RCDS in Thüringen.
Gleichsam kritisiert der RCDS die geplanten Kampagnen des Aktionsbündnisses „Heidenspaß statt Höllenangst“ und die anderer Kritiker. Dewaldt: „Die von den Papstgegnern geübte Hetzjagd gegen den Papst, die Katholische Kirche und ihre Gläubigen unterscheidet sich kaum von Islamophobie. Gruppen, die Personen wie Geert Wilders kritisieren, gegen die Angst vor der Islamisierung Europas eintreten und scheinheilig Toleranz predigen, zeigen nun ihr wahres Gesicht: Intoleranz und Heuchelei. Die von den Gegnern geplanten ‚Religionsfreien Zonen‘ zeugen vom totalitären Absolutheitsanspruch, den schon die Atheismus-Inquisitoren des SED-Regimes verfolgten. Mit Meinungs- und Religionsfreiheit hat dies nichts mehr zu tun. Es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet die Partei Die Linke als Erbe der SED hinter den Protesten steht und teils sogar als Anmelder fungiert. Katholischer Glaube ist nicht Ketzerverfolgung und Scheiterhaufen – sondern Nächstenliebe und Versöhnung. Das Christentum steht für die Würde des Menschen. Nicht umsonst beginnt die Präambel unseres Grundgesetzes mit den Worten: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Der Nationalsozialismus und der Kommunismus haben gezeigt, wohin Gottlosigkeit führen kann.“
“Wir als RCDS hoffen, dass sich Pilger nicht durch die Proteste abschrecken lassen und nach dem Papstbesuch auch als Touristen wieder nach Thüringen kommen”, sagte Dominik Kordon, stellvertretender Landesvorsitzender des RCDS Thüringen. Sowohl Dominik Kordon als auch Sebastian C. Dewaldt erhoffen sich vom Papstbesuch ein Zeichen für die Ökumene, aber auch für die Stärkung des Christentums in den Neuen Ländern.
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Nach dem Erscheinen der Pressemeldung in TA, TLZ, OTZ und mehreren Foren gab es zahlreiche kritische Stimmen. Vergleiche nur :
www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/papstbesuch/detail/-/specific/Christlicher-Studenten-Bund-wendet-sich-gegen-Anti-Papst-Kampagnen-21737572
Als Studentenverband ist es uns wichtig, den Dialog zu suchen, auch andere Meinungen zu diskutieren und unsere Standpunkte mit Argumenten zu belegen. Daher erschien als Reaktion auf alle kritisierten Punkte die nachfolgende Stellungnahme unseres Landesvorsitzenden:
I. „Atheismus-Inquisitoren“
Gewiss ist der Neologismus „Atheismus-Inquisitoren“ provozierend gewählt. Wir sind uns bewusst, dass auch im Namen des Glaubens Verbrechen begangen wurden. Die Analogie zum SED-Regime ist aber berechtigt. Hierfür ist jedoch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff „Inquisitoren“ notwendig.
Inquisitoren konnten sogenannte Ketzer vorladen, unter Folter verhören und Urteile - neben der Exkommunikation auch Todesurteile - fällen. Schon damals war die Denunziationsbereitschaft in der Bevölkerung groß. (Vgl. Rüping/Jerouschek, Grundriss der Strafrechtsgeschichte, § 1 Rn. 35). Für die Entwicklung des Rechts ist der Begriff „Inquisition“ noch nicht einmal negativ besetzt. Aufzubietende Wissenszeugen leisteten dem Prinzip der materiellen Wahrheit Vorschub. (Ebenda) Bis in die Mitte des 16. Jahrhunderts endeten Hexenprozesse vor allem im Freispruch des Beklagten und in der Verurteilung des Klägers wegen Verleumdung. Schließlich hatte der Kläger den Beklagten zu überführen. (Ebenda, § 2 Rn. 145). Die Verfolgung kulminierte in der Neuzeit, im 16. und 17. Jahrhundert. Die Hexenverfolgung war jedoch keine katholische Erfindung. Protestantische und katholische Territorien weisen keine signifikanten Unterschiede mit Blick auf die Zahlen der Aburteilungen auf. Thüringen (nachweislich protestantisch) zählte zu den Gebieten mit der höchsten Zahl an Verfolgten, während es in Spanien und Italien (katholisch) kaum Aburteilungen gab. (Ebenda, § 2 Rn. 147 ff.)
Zur Analogie:
Auch das SED-Regime verhörte, verfolgte und folterte. Hilfe für das Regime war genauso die Denunziationsbereitschaft der Bevölkerung. Auch DDR-Gerichte sprachen Unrechtsurteile. Sowohl die Inquisitoren der Kirche, wie die Helfer der SED-Diktatur handelten in dem Glauben, das Richtige, der Ideologie oder der Religion dienliche zu tun. Ich selbst hatte Einblick in Akten von Stasi-Opfern und kann mir daher auch den Vergleich erlauben. Mit unserer Analogie wollen wir keine Fehler der Kirche, keine Taten verneinen und verharmlosen. Es kommt uns gerade darauf an, die Ähnlichkeit aufzuzeigen.
II. Negative Religionsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Wir achten die negative Religionsfreiheit und haben nicht die Absicht zu missionieren. Es ist die Freiheit eines jeden Menschen, sich zu keiner Religionsgemeinschaft zu bekennen. Genauso darf niemand zu Feierlichkeiten oder sonstigen religiösen Praktiken gezwungen oder genötigt werden.
Wir haben uns zu keinem Zeitpunkt gegen die geplanten Gegenveranstaltungen ausgesprochen. Diese sind am GG und am VersG zu messen und nach entsprechender Prüfung zu genehmigen, unter Auflagen zu stellen oder - bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung - zu verbieten. Unser Kritikpunkt ist nur, dass ausgerechnet Gruppen protestieren, die sich sonst für Toleranz aussprechen und gegen Islamkritik und Islamophobie eintreten.
III. Religionsfreien Zonen
Religionsfreie Zonen verfolgen einen Absolutheitsanspruch per definitionem. Jeder hat das Recht seine Meinung an einem Versammlungsort kundzutun. Einen Ort als frei von jeglicher Religion zu proklamieren, richtet sich jedoch gegen die Religionsfreiheit und ist nicht etwa Ausdruck negativer Religionsfreiheit. Sollten Angehörige unterschiedlicher Religionen die sogenannten „Religionsfreien Zonen“ betreten, könnte niemand sie daran hindern ihre Religion auszuüben.
IV. Gottlosigkeit von NS-Regime und Kommunismus
Wir haben niemals geleugnet, dass in beiden Systemen auch Gläubige Täter waren, obgleich die Zahl der Täter mit Religionszugehörigkeit in der DDR wesentlich geringer ist. Die Würde des Einzelnen, des Menschen, wurde weder von NS noch SED-Tyrannei geachtet. Die Ideologie - ob Rassenwahn oder Kommunismus - war höher als der Mensch. Damit hatte die Ideologie dieser Systeme - die ohne Zweifel menschenfeindlich waren - durchaus religiösen Charakter. Die Mitgifttheorie, wonach jedem Menschen eine bestimmte, unverfügbare Qualität mitgegeben wurde, ist für mich von wesentlicher Bedeutung um das Prinzip der Menschenwürde - das nicht wie einige Meinungen in der Staatsrechtslehre sagen bloßes Grundrecht ist - abzusichern. Die Würde des Menschen ist von Gott oder auch Ausfluss der Natur, um auch alle diejenigen zu befriedigen, welche die Einzigartigkeit des Menschen nicht auf eine höhere Macht zurückführen. In diesem Sinne ist für mich sowohl der Nationalsozialismus als auch der Kommunismus mit Blick auf die Anschauung des Menschen als bloßes Objekt ein System der Gottlosigkeit.
V. Deutschland ist kein laizistischer Staat – Für Freude und Diskurs
Zudem möchte ich betonen, dass Deutschland schon mit Blick auf das GG kein laizistischer Staat ist. Unser GG wurzelt in der Verantwortung vor Gott und den Menschen. (invocatio dei - Präambel) Wir als RCDS wollen den Papst als Staatsoberhaupt freundlich empfangen. Schließlich ist Thüringen ein weltoffenes Land mit freundlichen Menschen. Dies sollten wir der Welt, die in diesen Tagen auf unseren Freistaat schaut, zeigen.
Sebastian C. Dewaldt