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01.02.2019, 20:39 Uhr | Jonas Pohl
RCDS Thüringen nimmt Stellung zu Paritätsgesetz: Chancengleichheit benötigt keine Quotenregelungen
 

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Thüringen positioniert sich gegen das im Brandenburger Landtag verabschiedete und in Thüringen immer wieder diskutierte Paritätsgesetz. „Das Gesetz verstößt nicht nur gegen die Wahlfreiheit der Bürger, sondern ist gleichermaßen verfassungswidrig“, so Franca Bauernfeind, Landesvorsitzende des Studentenverbandes. Sie ergänzt: „Wir fordern die Thüringer Landesregierung auf, sich klar gegen ein solches Ideologieprojekt auszusprechen und nicht dieselbe Idee wie ihre Brandenburger Parteikollegen zu teilen. Ein solcher Entschluss hat nichts mit Fortschritt zu tun.“ 

 

Ein ähnliches Gesetz steht bei der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung ebenfalls seit 2017 zur Diskussion. Unter dem Motto „Do it like Brandenburg“ wirbt die Linke im Freistaat aktuell für eine Umsetzung, die Thüringer Grünen haben ihren Koalitionspartnern bereits einen Gesetzentwurf zur Diskussion vorgelegt, der paritätisch von Frauen und Männern besetzte Listen bei Landtags- und Kommunalwahlen ermöglichen soll. 

 

Der Landesverband des RCDS Thüringen sieht in dem von der rot-roten Landesregierung und den brandenburgischen Grünen verabschiedeten Gesetz und den fortgeschrittenen Überlegungen in Thüringen eine rückwärtsgewandte Entscheidung, die sich in eine Liste weiterer Verfehlungen einreiht. Der Beschluss für eine Quotenregelung ist ein Affront gegen alle Frauen, die bereits heutzutage unsere Politik selbstbewusst und aktiv mitgestalten. „Gesetzliche Regelungen für sogenannte Gleichberechtigung machen den Eindruck, Frauen würden es nicht aus eigener Kraft heraus schaffen. Das ist Unsinn, es gibt genug Gegenbeispiele“, meint die Landesvorsitzende des RCDS Thüringen. 

 

Eine vermeintlich gleichberechtigte demokratische Teilhabe, begründet mit vorgeblicher Repräsentation, ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte jedes Wählers. Wenn nur die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe ausschlaggebend für den Einzug in ein Parlament ist, leidet das gesamte System. „Entscheidend müssen Erfahrungen und Kompetenzen sein, nicht das Geschlecht. Mit diesem Beschluss hat die brandenburgische Landesregierung einmal mehr bewiesen, dass rote Ideologiepolitik an der Realität der Bürger vorbeigeht“, so die Landesvorsitzende Franca Bauernfeind.